Rechtsanwälte Kaske & Schneider
Weißer Berg 5
56567 Neuwied

Tel: +49 (0) 26 31 - 94 63 0
Fax: +49 (0) 26 31 - 94 63 15
anwaelte@kaske-und-schneider.de

AKTUELLES

  1. Entschädigung für Renate Künast wegen Falschzitats

    Das LG Frankfurt hat Renate Künast eine Geldentschädigung in Höhe von 10.000 Euro wegen eines Falschzitats zugesprochen.
  2. Abgasskandal: Kein Haftungsausschluss wegen Gefahr einer exorbitanten Kumulation von Schadensersatzansprüchen

    Das OLG Koblenz hat entschieden, dass der Hersteller eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs nicht mit Erfolg geltend machen kann, dass im Falle einer Haftungsfeststellung die Gefahr einer exorbitanten Kumulation von Schadensersatzansprüchen droht.
  3. Steuerwesen: EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete überarbeitet

    Der Rat hat überarbeitete Schlussfolgerungen zur EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke angenommen.
  4. Veröffentlichung der Abnehmerliste von "Petrolkoks" zulässig

    Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MULNV) den Namen und weitere Daten eines Entsorgungsunternehmens in Bezug auf den Umgang mit Rückständen aus der Schwerölvergasung in einer Raffinerie in Wesseling veröffentlichen darf.
  5. Verfassungsbeschwerde der Stadt Reutlingen erfolglos: Keine inhaltliche Überprüfung der abgelehnten Stadtkreis-Gründung

    Der VerfGH Stuttgart hat entschieden, dass die Stadt Reutlingen nicht mit der Verfassungsbeschwerde überprüfen lassen kann, ob ihr Antrag, sie zum Stadtkreis zu erklären, vom Landtag von Baden-Württemberg zu Unrecht abgelehnt worden ist.
  6. Mehrwertsteuer: Rat beschließt vereinfachte Vorschriften für Kleinunternehmen

    Der Rat der EU hat am 18.02.2020 vereinfachte Mehrwertsteuervorschriften für Kleinunternehmen beschlossen, die dazu beitragen sollen, den Verwaltungsaufwand und die Befolgungskosten für Kleinunternehmen zu verringern und für steuerliche Rahmenbedingungen zu sorgen, die Kleinunternehmen helfen, zu expandieren und effizienter grenzüberschreitend Handel zu treiben.
  7. Elektronischer Handel: Neue Vorschriften für den Austausch mehrwertsteuerrelevanter Zahlungsdaten

    Der Rat der EU hat am 18.02.2020 ein Bündel von Vorschriften verabschiedet, die dafür sorgen sollen, dass Steuerbetrug bei grenzüberschreitenden elektronischen Geschäften leichter aufgedeckt werden kann.
  8. Unfallschutz gilt nicht für Teilnahme einer Tierpflegerin an Fußballturnier

    Das SG Dortmund hat entschieden, dass eine Zootierpflegerin im Falle eines Unfalls bei einem Fußballturnier eines Zooverbandes keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung hat.
  9. djb-Stellungnahme zur Fortentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

    Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat zu dem Referentenentwurf des BMJV zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) Stellung genommen.
  10. Übergang des Antragsrechts für Kraftfahrzeugsteuerbefreiung auf Rechtsnachfolger

    Das FG Stuttgart hat entschieden, dass das Antragsrecht für eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für eine behinderte Person nach deren Tod auf den Rechtsnachfolger übergeht.