Rechtsanwälte Kaske & Schneider
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AKTUELLES

  1. Keine Pflicht zur häuslichen Quarantäne für Auslandsrückkehrer

    Das OVG Münster hat wesentliche Teile der nordrhein-westfälischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende (Corona-Einreiseverordnung) vorläufig außer Vollzug gesetzt.
  2. Rückblick auf die 990. Sitzung des Bundesrates am 05.06.2020

    Der Bundesrat hat am 05.06.2020 zahlreiche Gesetze gebilligt – unter anderem zur Verteilung der Maklerkosten bei Immobilienverkäufen, zum Verbot von Konversionsbehandlungen, zur Strafbarkeit der Verunglimpfung von EU-Symbolen, zur Durchsetzung des europäischen Verbraucherschutzes und zum Ausbau von Radwegen an Bundesstraßen und Autobahnbrücken.
  3. Corona-Pandemie: Neuregelung zur Quarantäne für Reiserückkehrer voraussichtlich rechtmäßig

    Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Neuregelung zur Quarantäne für Reiserückkehrer aus bestimmten europäischen Ländern aufgrund der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus voraussichtlich rechtmäßig ist und daher nicht einstweilig außer Vollzug gesetzt wird.
  4. Bundesrat stimmt Corona-Steuerhilfen zu

    Der Bundesrat hat am 05.06.2020 zahlreichen Steuerhilfen in der Corona-Krise zugestimmt.
  5. Gutschein-Lösung: Bundesrat fordert Änderungen zugunsten der Reisenden

    Der Bundesrat hat an der geplanten Gutschein-Lösung für abgesagte Pauschalreisen während der Corona-Pandemie einige Änderungen zugunsten der Verbraucher vorgeschlagen und sich in seiner am 05.06.2020 beschlossenen Stellungnahme zum Regierungsentwurf unter anderem für Erleichterungen bei der Auszahlung des Gutscheins ausgesprochen.
  6. Bundesrat stimmt Rentenerhöhung zu

    Zum 01.07.2020 werden die Renten erhöht: Der Bundesrat hat der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Verordnung am 05.06.2020 zugestimmt.
  7. Grundsicherung: Bundesrat fordert Anpassung der Hinzuverdienstregeln

    Der Bundesrat setzt sich für attraktivere Hinzuverdienstmöglichkeiten von Hartz IV-Empfängern ein und hat in einer am 05.06.2020 gefassten Entschließung dafür plädiert, die geltenden Regelungen anzupassen, damit sich eine Beschäftigung für die Betroffenen mehr auszahlt und der Anreiz wächst, aus der Grundsicherung herauszukommen.
  8. Bundesrat billigt Verbot von Konversionsbehandlungen

    Konversionsbehandlungen zur sexuellen Umorientierung von Homosexuellen und Transgeschlechtlichen werden verboten: Der Bundesrat hat am 05.06.2020 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt.
  9. Verunglimpfen einer EU-Fahne künftig strafbar

    Der Bundesrat hat am 05.06.2020 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der für das Verunglimpfen einer öffentlich angebrachten EU-Flagge oder Hymne eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vorsieht.
  10. Keine Maskenpflicht bei Medizinklausur

    Das VG Göttingen hat entschieden, dass ein Medizinstudent der Universitätsmedizin Göttingen während einer Klausur keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen muss.